Neue Benzinsteuer für Flüchtlingspolitik
seit Monaten wird darüber geredet, wie man am besten die Flüchtlingskrise in Griff bekommt.
Kein Thema beschäftigt die Deutschen gerade so sehr wie dieses Thema. In keinem Thema liegen Politik und Grundstimmung der Bevölkerung so weit auseinander. Aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen in diesem Land dem Kurs der Regierung nicht mehr folgen, dass man diesen Kurs nicht mehr unterstützt.
Anstatt endlich nach Lösungen zu suchen, die auch greifen, wird nur geredet. Stattdessen gibt es jetzt Forderungen nach einer neuen Benzinsteuer. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie werden Autofahrer und Bürger jetzt mal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Das soll jetzt die Lösung sein?
Merkels zweifelhafte Politik erreicht somit jetzt die Geldbeutel der Autofahrer. Autofahrer werden jetzt zu Merkels Melkkühen. Das war schon immer der einfachste und unehrlichste Weg. Weil man den Bürgern nicht sagen will, dass jeder in Deutschland jetzt im Jahr z.B. 100 EUR für diese Politik zahlen soll, was dann einer Summe von rund 8 Mrd. EUR p.a. entspricht, wird einfach an der Benzinschraube gedreht. Wieder mal sollen die Autofahrer dafür herhalten.
Zur Erinnerung: An keinem Produkt in diesem Land bedient sich der Staat so ungeniert wie am Sprit. Schon jetzt verdient vor allem einer beim Sprit: Der Staat. Auch wenn die Mineralölkonzerne immer gescholten werden, niemand greift so zu wie der Staat. Bei einem Benzinpreis von 1,20 EUR hat der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55% Steuern auf einen Liter Benzin. Ähnlich, aber nicht ganz so dramatisch sieht es beim Diesel aus (siehe Graphik von Mobil in Deutschland e.V.).
Und bei diesem Steuerspitzenwert, den keine andere Steuer und kein anderes Produkt der Republik erreichen, wollen Merkel und Schäuble jetzt noch einmal mehr die Autofahrer belasten? Wo doch Vizekanzler Gabriel noch im September 2015 vollmundig erklärt hat: „Niemand brauche die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo“. Nun also doch? Was sind solche Aussagen denn wert?
[quote text_size=“small“ author=“Dr. Michael Haberland“ author_title=“Präsident von Mobil in Deutschland“]
Wir von Mobil in Deutschland e.V., Deutschlands jungem Automobilclub, lehnen diese Mehrbelastung gegen deutsche Autofahrer kategorisch ab. Das betrifft diesen Versuch, oder etwaige weitere Versuche dieser Art. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihrem Namen gerecht wird und regiert und sich bei Problemen nicht einfach wieder am Geld der Autofahrer bedient. Die Herzen und die Stimmen der Autofahrer werden sie so auf jeden Fall nicht gewinnen, sondern verlieren. Und zwar mit Vollgas
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